Beiratswahl 2023

Liebe Blumenthaler *innen,

unsere Kandidat*innen für die Beiratswahl 2023 sind: 

1. Oliver Seegelcken
2. Josephine Franke
3. Marc Pörtner
4. Michael Seegelcken-Kuhn
5. Asmus Heldt

Themen, die uns beschäftigen sind:

Mobilität

Ein Wichtiger Baustein der Verkehrspolitik zum Erreichen der Klimaziele ist die Stärkung des ÖPNV und die Reduzierung des Individualverkehrs mit Pkw.

Daher muss das ÖPNV-Netz in Blumenthal weiter ausgebaut werden. Eine Streichung von Linien oder eine Verlängerung von Taktzeiten darf es nicht geben. Wir setzen uns für eine Verkürzung von

Taktzeiten ein. Die NordWest-Bahn soll bis Farge im 15-Minuten Takt verkehren.

Das Benutzen des ÖPNV muss für die Bürger*innen einfacher und komfortabler werden, um die Attraktivität zu steigern. Jede Haltestelle muss überdacht und mit einer Sitzgelegenheit ausgestattet werden.

Um den Fahrradverkehr zu stärken, sollen an jedem Haltepunkt der NordWest-Bahn und an den Umsteigepunkten der Busse Fahrradboxen aufgestellt werden.

Das Fahrradwegenetz muss dringend saniert werden. Neue und sichere Fahrradwege müssen geschaffen werden.

Für die Förderung der E-Mobilität setzen wir uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Fahrrad und für Pkw ein.

Das Carsharing-Angebot insbesondere für E-Autos muss dringend ausgebaut werden. Damit erleichtern wir den Umstieg auf E-Mobilität für alle.

Tempo 30 in allen Wohngebieten ist uns ein besonderes Anliegen. Die Belastung der Menschen durch Lärm, Abgase und Feinstaub wird dadurch wesentlich reduziert. Trotz der aktuellen Rechtslage werden wir uns weiter dafür einsetzen.

Bildung

Blumenthal gehört zu den Bremer Ortsteilen, die in den letzten Jahren überproportional viele Mitmenschen dazugewonnen hat - besonders Kinder und Jugendliche.

Das stellt unseren Stadtteil, gerade in vorschulischen und schulischen Einrichtungen, vor große Herausforderungen.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, fordern wir als grüne Fraktion in Blumenthal einen Masterplan, der den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Hortangeboten, sowie die Förderung der Ausbildung von pädagogischen Fachpersonal vorsieht.

Zudem wird eine Verbesserung der Förderstruktur für Kinder in KITA und Schule benötigt.

Um die Sprachförderung nachhaltig zu verbessern, sind dringend Konzepte für Vorschulklassen im strukturell benachteiligten Blumenthal notwendig. Dies wird nicht ohne zusätzliches Fachpersonal umsetzbar sein.

Gute Bildung darf in Bremen keine Frage des Ortsteils sein.

Städtebau

In Deutschland werden täglich über 80 Hektar Fläche versiegelt. Das sind mehr als 100 Fußballfelder. Wir wollen und müssen dem Klimawandel entgegenwirken, um unsere Umwelt nachhaltig für uns und für kommende Generationen zu bewahren.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, klimaneutral und innovativ. Wir wollen die ökologische, energieautarke Bauweise fördern.

Die Nutzung neuer Baumaterialen trägt ebenso zu einer positiveren Klimabilanz bei, wie auch die Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Zur Schaffung neuen Wohnraums wollen wir auf Innenverdichtung setzen, statt neue Bauflächen „auf der grünen Wiese“ zu schaffen.

Auch ist die Sanierung bestehender Gebäude ökologisch sinnvoll. Dieser Weg hat viel Potential und nutzt die vorhandene Substanz. So können wir unseren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern, ohne auf dringend benötigten Wohnraum zu verzichten.

Wir wollen die Klimaresolution der Beiräte in Bremen-Nord konsequent umsetzen. Es muss ein Umdenken geben. Wirklich jede Entscheidung muss hinsichtlich ihres ökoloschen Fußabdrucks auf den Prüfstand.

Das Zentrum Blumenthals ist ein Sanierungs- und ein städtebauliches Fördergebiet. Das ist eine große Chance für unseren Stadtteil. In den nächsten Jahren werden über 40 Mio € an Fördermittel aus Bremen und vom Bund investiert, um unseren Stadtteil im Interesse der Blumenthaler*innen zu gestalten. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung.

Es muss eine niederschwellige Möglichkeit der Beteiligung für alle geben.

Kultur

Kultur darf nicht immer wieder nur als Gast in anderen Zusammenhängen geduldet werden! In einem Stadtteil mit über dreißigtausend Einwohner:innen darf und muss die Kultur einen eigenen Rahmen und Raum haben und in diesem gepflegt und weiterentwickelt werden können!

Die Förderung von Musik-, Theater- und Tanzveranstaltungen im Stadtteil soll vorangetrieben werden. Bestehende Veranstaltungsorte sollen weiter unterstützt und neuen Orten soll Unterstützung angeboten werden.

Hierbei stellen wir uns neben finanzieller Sicherung und Hilfe durch Stadt und Land insbesondere auch ein Angebot der gemeinsamen Werbung vor. Ziel soll es dabei sein, für alle Beteiligten einen Rahmen zu bieten, der ein möglichst großes Publikum erreicht.

Außerdem soll dieser Rahmen den kulturell Aktiven ein Weg bieten, über einen niederschwelligen Zugang einen gemeinsamen Terminkalender zu etablieren.

Das sollte über einen Kalender realisiert werden, der durch das Kulturbüro Bremen Nord gepflegt wird. Interessierte können sich so über Termine und Angebote umfassend informieren.

Zu den betreffenden „Playern“ zählen wir

• Vereine
• Gemeinden
• Initiativen
• Quartiersmanagements und deren angeschlossene Einrichtungen
• Schulen
• Pflegeeinrichtungen
• Musiker:innen
• Theaterschaffende
• Schreibende
• bildende Künstler:innen

Das Kulturbüro Bremen Nord organisiert und bewirbt Bühnen und Orte in und um Vegesack.

Nach personeller Aufstockung muss eine Ausweitung auf die anderen Bremen-Norder Stadtteile erfolgen.

Etablierte Institutionen wie z.B. Nunatak, Doku-Blumenthal, Bücherei Blumenthal und Haus der Zukunft müssen weiter Unterstützung erfahren.

Treffpunkte und Zusammenschlüsse sollen von Stadt, Verwaltung und Beirat unterstützt werden, z.B. bei Antragstellungen und der Suche nach Räumlichkeiten. Kulturschaffenden soll die größtmögliche Hilfestellung zuteilwerden, da sie mit Ihrem Wirken die Vielfalt des Stadtteils abbilden.

In Blumenthal wird ein Ort für kleine bis mittelgroße Veranstaltungen benötigt. Dort sollen Musik-, Theater- und Tanzveranstaltungen stattfinden können. Auch kann dieser Raum für die monatlichen Beiratssitzungen genutzt werden.

Im Rahmen der Umgestaltung des alten Blumenthaler Zentrums muss die Planung, Einrichtung und Eröffnung einer modernen Stadtbibliothek als Lern-, Unterhaltungs- und generationsübergreifenden Begegnungsort mitgedacht und umgesetzt werden.

Umwelt

Blumenthal ist einer der grünsten Stadtteile in ganz Bremen. Damit das so bleibt setzen wir uns für einen Stopp illegaler Abholzungen ein. Die Notwendigkeit von Baumfällungen muss konsequent hinterfragt werden. Eine unverzügliche Neupflanzung für jeden gefällten Baum ist für uns zwingend.

Dies gilt auch für die zu Unrecht gefällten Bäume auf Privatgrundstücken.

Der Erhalt von Gehölzstreifen und gewachsenen Hecken ist zu sichern. Übermäßige Versiegelung durch Schottergärten, Pflasterungen und Ähnlichem wollen wir verhindern. Wir setzen uns für die Schaffung von Blühstreifen und die Renaturierung der Aue und Becke ein. So wollen wie die Biodiversität und die Aufenthaltsqualität in Blumenthal weiter verbessern.

Um zusätzlich einen größeren positiven Effekt auf das Klima zu haben, fordern wir die Schließung der mitten im Stadtkern gelegenen Müllverbrennungsanlagen am Berufsschul-Campus. Eine Müllverbrennungsanlage jeglicher Art im Kraftwerk Farge lehnen wir ab.

Weiterhin muss für eine Entgiftung der Schadstofffahnen im Grundwasser gesorgt werden. Die Trinkwasserbrunnen in Blumenthal sind zu schützen und zu sichern. 

Außerdem soll das Tanklager Farge zu einem Naherholungsgebiet umgenutzt werden. Im Bereich des Verladebahnhofs II des Tanklagers Farge soll ein Solarpark errichtet werden.

05.03.2021 zum Thema Bebauung an der Landesgrenze (Pressemitteilung der Fraktion)

Protest gegen Bauvorhaben am Landschaftsschutzgebiet Binnendüne

Wir verurteilen die Bebauung am Landschaftsschutzgebiet Binnendüne „An der Landesgrenze“. Die Aktionsgemeinschaft Binnendüne hat sich in einem mehr als fünfzehn Jahre andauernden Kampf für den Schutz des Areals um die Binnendüne eingesetzt und schließlich die Umwidmung zu einem Landschaftsschutzgebiet erreicht. Vom LSG ausgenommen wurde ein ca. 50 Meter tiefer und 300 Meter breiter Landstreifen an der Landesgrenze zu Schwanewede.

Dieser wurde von einem Investor gekauft und soll bebaut werden. Das spricht unserer Ansicht nach gegen die einstimmig verabschiedete Klimaresolution des Beirat Blumenthal aus dem Oktober 2019. Diese besagt, dass sämtliche Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima hinterfragt und Lösungen pro Klima bevorzugt werden. Wir haben kein Verständnis für eine weitere Versiegelung von Grünflächen. Durch eine Unterstützung des geplanten Bauvorhabens wird jegliches Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum geführt. Stattdessen setzen wir auf Innenverdichtung durch Lückenbebauung. Allein in Blumenthal sind laut Bausenatorin 605 Baulücken kartiert. Wir sind damals wie heute, gerade vor dem Hintergrund des Klimanotstandes, gegen eine Bebauung der „Grünen Wiese“. Für den Fall, dass wir im Beirat Blumenthal eine dortige Bebauung nicht verhindern können, werden wir genau verfolgen, dass die Deputationsvorlage zum Landschaftsschutz eingehalten wird.

Die Bebauung muss demnach in Art um Umfang der gegenüberliegenden Straßenseite entsprechen, so dass maximal elf einstöckigen Einfamilienhäusern in offener Bauweise zulässig sind. Am Straßenrand sind über 20 jungen Eichen, von denen 15 Bäume einen Stammumfang von mindestens 100 cm aufweisen und somit in Niedersachsen als schützenswert eingestuft werden. Diese Bäume müssen erhalten werden. Einfahrten sind so zu planen, dass die Bäume nicht geschädigt werden.

Wir fordern die hinteren Grundstücksteile als nicht bebaubare Fläche auszuweisen und dort auch keine Versiegelungen durch Nebenanlagen zuzulassen. Eine Bepflanzung der Grundstücke soll mit für die Tierwelt nützlichen einheimischen Pflanzen erfolgen. Solaranlagen und Dachbegrünung sind ebenso selbstverständlich wie die Regenwasserversickerung auf dem Grundstück. 

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01.03.2021 zum Thema Fuß- und Radwege

Über Stock und Stein in Blumenthal

Überall in unserem Stadtgebiet begegnen uns zugewachsene Gehwege, in den Verkehrsraum ragende Pflanzen und nicht mehr lesbare Hinweis- und Verkehrsschilder. Bürger*innen haben scheinbar resigniert das anzusprechen. Öffentliche Stellen scheinen meistens die Augen zu verschließen. Dabei berühren solche Situationen vermehrt die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum. Machen wir uns auf den Weg Schilder zu schrubben, laufen wir Gefahr eine Ordnungswidrigkeit oder Sachbeschädigung zu begehen. Sprechen wir vermeintlich verantwortliche Anlieger an, riskieren wir rüde Worte, oder ein blaues Auge. Also lassen wir es, wie es ist? Nein, wir nicht! Vor einigen Wochen haben die Kolleg*innen der Fraktion eine Anfrage zur Beseitigung von unschönen und gefährlichen Situationen im öffentlichen Bereich unseres Stadtteils im Beirat eingereicht. Die sollte erfragen, wie hoch die Frequenz der Kontrollen im öffentlichen Raum ist. Sie wurde in die Januar-Sitzung des Blumenthaler Beirates eingebracht und vom Beirat an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) gerichtet. Vielerorts finden wir im Stadtteil stark beschädigte und zu gewucherte Geh- und Radwege mit knöchelhohen Gräsern. Kräuter und Moos wachsen da, wo Steine für Geh- und Fahrwege verlegt wurden. Laubreste, Müll und Sand verschmutzen vielerorts solche Flächen. Hecken, Büsche und Äste von Bäumen behindern die Nutzung von Geh-, Radwegen und Fahrbahnen, oder machen die sogar unmöglich. Zahlreiche Schilder sind verschmutzt, verspakt, verbeult und nicht mehr erkennbar. Mancherorts sind Verkehrszeichen, Straßen-, Werbe- und Hinweisschilder zu tief oder sichtverstellend platziert. Solche Missstände sollten zielgerichtet an zuständige Stellen gemeldet werden können. So könnte die öffentliche Sicherheit schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Wer ist aber Ansprechpartner*in? Wer ist verantwortlich? Wer veranlasst die Beseitigung? Die Antwort des ASV auf die Anfrage des Beirates beweist sich als sehr ernüchternd. Je nach Verkehrsbedeutung von Flächen würden diese zwei-, vier- oder achtwöchentlich auf Schäden und Mängel kontrolliert. Wären klar Anlieger*innen als Verursacher*innen von Gefährdungen auszumachen, fiele das in das Zuständigkeitsgebiet des Ordnungsamtes. Das ist also anzusprechen, wenn wir wissen wer verantwortlich ist und wir uns nicht selbst ins Schussfeld bringen möchten. Leider wird nicht angemerkt, an wen wir uns wenden sollen, wenn klar ist, dass es sich um öffentlichen Raum handelt, der von öffentlicher Hand nutzbar, sicher und sauber zu halten ist. Da müssen wir wohl noch einmal nachhaken… (MSK)