Stadtteilgruppentermine

WIR- in Blumenthal

Die Stadtteilgruppe Blumenthal, die gleichzeitig auch die Grüne Fraktion des Beirat Blumenthal ist, trifft sich einmal monatlich. Mehr dazu unter „Beirat Blumenthal“. Diese Veranstaltung ist öffentlich, somit hat jede*r Interessierte die Möglichkeit teilzunehmen. Habt keine Scheu und kommt dazu. Die Termine werden auf der Seite unserer Partei und in der Lokalpresse veröffentlicht. In Zeiten der Pandemie bitten wir Eure Teilnahme per Mail bei Michael Seegelcken-Kuhn (michael.seegelchen-kuhn@gruene-bremen-nord.de) anzukündigen, damit die Raumgröße ggf. angepasst werden könnte.

Kontakt:

Bianca Frömming

Mail: bianca.froemming[at]gruene-bremen-nord.de

Mobil: 01522-2508059

 

Blumenthaler Grünschnack

Neues aus unserem Stadtteil

 

01.05.2021 Kraftwerk Farge

Keine neue Müllverbrennung in Blumenthal!

Ein Holzkraftwerk ist für uns definitiv NICHT die Zukunft!

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion Blumenthal würde dies aber bedeuten, dass damit die DRITTE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGE in Blumenthal entsteht. Zu nennen sind

  1. Verbrennung von Chemieabfällen in der BREWA
  2. Verbrennung von „Gelber-Sack-Müll“ im Heizkraftwerk auf dem ehemaligen BWK-Gelände
  3. Verbrennung von A3-Hölzern im KWF

 

A3-Hölzer sind nur recyclefähig, wenn die Beschichtungen zuvor entfernt wurden. A3-Hölzer sind Sondermüll.

 

FRAGENKATALOG

  1. Welcher Aufwand muss für die Verwertung der Hölzer betrieben werden (zu betrachten sind jeweils Flächenfraß + Infrastruktur + Energie + Abreitsaufwand)?

    1. Transport
    2. Trocknung
    3. Zerkleinerung/Aufbereitung
    4. Lagerung

  2. Welche Anlagen müssen errichtet werden, um die unter 1 aufgelisteten Prozesse darstellen zu können und wo sind diese vorgesehen?

    1. Investitionsvolumen
    2. Flächenfraß
    3. Energieverbrauch (Betrachtung über gesamten Livecycle von der Errichtung bis hin zur Demontage der Anlagen)

  3. Welche Mengen an Holz sollen „verwertet“ werden?

    1. Angabe pro Tag in

      1. m3
      2. t
      3. LKW

    2. Mit welchen Beschaffungskosten incl. Anlieferung, Lagerung und Aufbereitung rechnet ONYX POWER pro m3?
    3. Wie hoch ist die Energieausbeute in kW erzeugtem Strom (Wirkungsgrad)?
    4. Zu welchem Preis wird eine kWh vom KWF in das Verbundnetz eingespeist (Rentabilität)?

  4. Wie lautet die Definition von „regionalen Hölzern“?
  5. Wie wird sichergestellt, dass ausschließlich regionale Hölzer verwertet werden und dass hier kein „Mülltourismus“ entsteht?
  6. Wie ist die Strategie, wenn die „regionalen Hölzer“ den Rohstoffbedarf des KWF nicht decken? Wird auf „Ersatzbrennstoffe“ wie z.B. Stoffe organischen Ursprungs (aber oft mit hohen anorganischen Anteilen und Schadstoffgehalten) zurückgeriffen (je mehr unterschiedliche Stoffe verbrannt werden, desto höher die Feinstaubbelastung)? Z.B.

    1. Treibsel
    2. Schwemmholz
    3. Spuckstoffen aus dem Altpapierrecycling
    4. Sortierreste aus dem dualen System
    5. Schredder Leichtfraktion (nicht recyclefähige Teile von Schrottautomobilen wie Armaturenbretter, Sitze)
    6. Klärschlamm
    7. Textilfasern etc.

  7. Wird das KWF nur bei Verbrauchsspitzen oder kontinuierlich ins Verbundnetz einspeisen (Abdeckung von Lastspitzen oder Grundlast)?
  8. Was ist die Zündquelle zum Anfahren?
  9. Welche Reststoffe fallen an und was geschieht mit ihnen (Asche aus A3- Holz Verbrennung ist Sondermüll)?

    1. Zusammensetzung
    2. Lagerung
    3. Verwertung

  10. Welche Giftstoffe bzgl. der A3-Holzverbrennung werden in welchen Mengen emittiert und wie hoch sind die jeweiligen Grenzwerte?
  11. Bei neuster Technologie werden 99,5% der Abgase gereinigt. Mit viel Tonnen Feinstaub (und Gifte) sind pro Tag zu rechnen?
  12. Fallen Reststoffe unter das Gefahrenstoffverordnung?
  13. Was ist die Perspektive für das KWF?

    1. in der Presse wird die H2-Produktion nur evt. in Aussicht gestellt
    2. bei der Vorstellung im Beirat war die Holzverbrennung nur die Brücke zum H2

  14. Das Bundesemmissionsschutzgesetz entspricht nicht den aktuellen Standards. Wenn eine Genehmigung für die A3-Holz-Verbrennung vor der Novellierung des Gesetzes erteilt wird, wird diese Genehmigung

    1. welche Laufzeit haben?
    2. Bestandsschutz genießen?

  15. Wird die Prozessabwärme als Fernwärme genutzt, um den Wirkungsgrad der Holzverbrennung von ca. 30% (typischer Wert eines modernen Biomassekraftwerks bei Holzverbrennung) zu erhöhen?

    1. Wer wird die Wärme abnehmen?
    2. Gibt es die erforderliche Infrastruktur?
    3. Gibt es keine Infrastruktur, mit welchem Aufwand muss diese geschaffen werden?
    4. Wird das Ortsbild z.B. durch oberirdische Verlegung verändert?

  16. Was heißt die Aussage von ONYX-POWER, dass die Anzahl der Arbeitsplätze “in etwa gleichbleibt” (Vergleichbare „Biomassenkraftwerke“ kommen mit 20-30 Mitarbeitern aus)?

 

 

 

05.03.2021 zum Thema Bebauung an der Landesgrenze (Pressemitteilung der Fraktion)

Protest gegen Bauvorhaben am Landschaftsschutzgebiet Binnendüne

Wir verurteilen die Bebauung am Landschaftsschutzgebiet Binnendüne „An der Landesgrenze“. Die Aktionsgemeinschaft Binnendüne hat sich in einem mehr als fünfzehn Jahre andauernden Kampf für den Schutz des Areals um die Binnendüne eingesetzt und schließlich die Umwidmung zu einem Landschaftsschutzgebiet erreicht. Vom LSG ausgenommen wurde ein ca. 50 Meter tiefer und 300 Meter breiter Landstreifen an der Landesgrenze zu Schwanewede.

Dieser wurde von einem Investor gekauft und soll bebaut werden. Das spricht unserer Ansicht nach gegen die einstimmig verabschiedete Klimaresolution des Beirat Blumenthal aus dem Oktober 2019. Diese besagt, dass sämtliche Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima hinterfragt und Lösungen pro Klima bevorzugt werden. Wir haben kein Verständnis für eine weitere Versiegelung von Grünflächen. Durch eine Unterstützung des geplanten Bauvorhabens wird jegliches Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum geführt. Stattdessen setzen wir auf Innenverdichtung durch Lückenbebauung. Allein in Blumenthal sind laut Bausenatorin 605 Baulücken kartiert. Wir sind damals wie heute, gerade vor dem Hintergrund des Klimanotstandes, gegen eine Bebauung der „Grünen Wiese“. Für den Fall, dass wir im Beirat Blumenthal eine dortige Bebauung nicht verhindern können, werden wir genau verfolgen, dass die Deputationsvorlage zum Landschaftsschutz eingehalten wird.

Die Bebauung muss demnach in Art um Umfang der gegenüberliegenden Straßenseite entsprechen, so dass maximal elf einstöckigen Einfamilienhäusern in offener Bauweise zulässig sind. Am Straßenrand sind über 20 jungen Eichen, von denen 15 Bäume einen Stammumfang von mindestens 100 cm aufweisen und somit in Niedersachsen als schützenswert eingestuft werden. Diese Bäume müssen erhalten werden. Einfahrten sind so zu planen, dass die Bäume nicht geschädigt werden.

Wir fordern die hinteren Grundstücksteile als nicht bebaubare Fläche auszuweisen und dort auch keine Versiegelungen durch Nebenanlagen zuzulassen. Eine Bepflanzung der Grundstücke soll mit für die Tierwelt nützlichen einheimischen Pflanzen erfolgen. Solaranlagen und Dachbegrünung sind ebenso selbstverständlich wie die Regenwasserversickerung auf dem Grundstück. 

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

01.03.2021 zum Thema Fuß- und Radwege

Über Stock und Stein in Blumenthal

Überall in unserem Stadtgebiet begegnen uns zugewachsene Gehwege, in den Verkehrsraum ragende Pflanzen und nicht mehr lesbare Hinweis- und Verkehrsschilder. Bürger*innen haben scheinbar resigniert das anzusprechen. Öffentliche Stellen scheinen meistens die Augen zu verschließen. Dabei berühren solche Situationen vermehrt die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum. Machen wir uns auf den Weg Schilder zu schrubben, laufen wir Gefahr eine Ordnungswidrigkeit oder Sachbeschädigung zu begehen. Sprechen wir vermeintlich verantwortliche Anlieger an, riskieren wir rüde Worte, oder ein blaues Auge. Also lassen wir es, wie es ist? Nein, wir nicht! Vor einigen Wochen haben die Kolleg*innen der Fraktion eine Anfrage zur Beseitigung von unschönen und gefährlichen Situationen im öffentlichen Bereich unseres Stadtteils im Beirat eingereicht. Die sollte erfragen, wie hoch die Frequenz der Kontrollen im öffentlichen Raum ist. Sie wurde in die Januar-Sitzung des Blumenthaler Beirates eingebracht und vom Beirat an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) gerichtet. Vielerorts finden wir im Stadtteil stark beschädigte und zu gewucherte Geh- und Radwege mit knöchelhohen Gräsern. Kräuter und Moos wachsen da, wo Steine für Geh- und Fahrwege verlegt wurden. Laubreste, Müll und Sand verschmutzen vielerorts solche Flächen. Hecken, Büsche und Äste von Bäumen behindern die Nutzung von Geh-, Radwegen und Fahrbahnen, oder machen die sogar unmöglich. Zahlreiche Schilder sind verschmutzt, verspakt, verbeult und nicht mehr erkennbar. Mancherorts sind Verkehrszeichen, Straßen-, Werbe- und Hinweisschilder zu tief oder sichtverstellend platziert. Solche Missstände sollten zielgerichtet an zuständige Stellen gemeldet werden können. So könnte die öffentliche Sicherheit schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Wer ist aber Ansprechpartner*in? Wer ist verantwortlich? Wer veranlasst die Beseitigung? Die Antwort des ASV auf die Anfrage des Beirates beweist sich als sehr ernüchternd. Je nach Verkehrsbedeutung von Flächen würden diese zwei-, vier- oder achtwöchentlich auf Schäden und Mängel kontrolliert. Wären klar Anlieger*innen als Verursacher*innen von Gefährdungen auszumachen, fiele das in das Zuständigkeitsgebiet des Ordnungsamtes. Das ist also anzusprechen, wenn wir wissen wer verantwortlich ist und wir uns nicht selbst ins Schussfeld bringen möchten. Leider wird nicht angemerkt, an wen wir uns wenden sollen, wenn klar ist, dass es sich um öffentlichen Raum handelt, der von öffentlicher Hand nutzbar, sicher und sauber zu halten ist. Da müssen wir wohl noch einmal nachhaken… (MSK)

URL:https://gruene-bremen-nord.de/stadtteilgruppen/blumenthal/